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Emissionen: Ministerium will Fahrverbote für Diesel ermöglichen

Per Verordnung des Umweltministeriums sollen Kommunen Diesel- und Benzinautos nicht neuester Bauert die Zufahrt verwehren können. CDU/CSU kündigt Widerstand an. Stadt München befürwortet Plakette - und Ausnahmen fürs Gewerbe.

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Unter dem Druck der Bundesländer hat das Bundesumweltministerium einen weiteren Versuch gestartet, den Kommunen eine Handhabe für emissionsbedingte Fahrverbote in den Städten zu geben. Der Vorstoß erfolge nach dem Wunsch vieler Städte und aller Landesumweltminister, teilte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) mit. Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel stellt das Ministerium jetzt einen Verordnungsentwurf fertig, der bereits beim Bundesverkehrsministerium zur Genehmigung der entsprechenden Verkehrsschilder liegen soll. Gemäß dem Bericht des Spiegel sollen den Kommunen drei Optionen eröffnet werden, um die Luftqualität vor allem im Hinblick auf das gesundheitsschädliche Stickoxid zu verbessern. Zum einen einen Plakettenlösung ähnlich der erst im August vertagten "Blauen Plakette", die nur noch Fahrzeuge mit emissionsarmer Diesel- oder Benzintechnik die Einfahrt gewährt. Die Rede ist jetzt von "weißen" und "grauen" Plaketten. Eine weitere Möglichkeit wäre die Einschränkung der Zufahrt zu bestimmten Straßen für alle Dieselfahrzeuge oder zumindest für die, die nicht dem neuesten Abgasstandard entsprechen. Die dritte Option kennt man bereits aus Städten wie Paris: Die Kommunen verhängen ein wechselweises Fahrverbot, mit dem an geraden Tagen nur Fahrzeuge mit geraden Kennzeichen einfahren dürfen - und an ungeraden nur Fahrzeuge mit ungeraden Kennzeichen. Diese Variante unterschiede nicht nach Abgasausstoß, könnte aber als "sozialverträglicher" und gerechter empfunden werden.

 

Nach dem Bericht des Spiegel sollen die Autoren des Entwurfs die Möglichkeit völlig autofreier Straßen aber dezidiert abgelehnt haben, auch bei hoher Schadstoffbelastung. Ob es Ausnahmen für gewerbliche Verkehre geben soll, die der Grundversorgung der Städte dienen oder auch für Bauwirtschaft oder Handwerk, ist bisher nicht bekannt. Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag ist allerdings gegen eine weitere Verschärfung im Sinne von Fahrverboten. Ihr verkehrspolitischer Sprecher Ulrich Lange verweist laut Süddeutscher Zeitung auf "Millionen von Berufstätigen", die tagtäglich auf ihr Auto angewiesen seien. Zudem müssten Güter bewegt werden und für Lieferanten, Handwerksbetriebe und Mittelständler sei das Auto Erwerbsgrundlage. Der Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) setzt dagegen auf die Umrüstung kommunaler Fuhrparks, von Taxis und Lieferfahrzeugen auf Elektroantrieb zur Lösung der Stickoxidproblematik. In eine ähnliche Richtung zielt Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), der sich damit gegen seine Parteikollegin positioniert. Man solle erstmal damit anfangen, den öffentlichen Nahverkehr mit Elektromotoren auszurüsten, erklärte er gegenüber der Süddeutschen Zeitung. Er sei auch dafür die Stickoxidbelastung zu senken, nur dürfte die Zahl der Fahrzeuge, die bei bestimmten Konzentrationen nicht mehr fahren dürften, nicht zu hoch sein. 

 

Unterstützung erhält die Umweltministerin dagegen aus den Kommunen: Die Umweltreferentin der Stadt München, Stephanie Jacobs etwa, plädiert für bundesweit einheitliche Plaketten. "Wir brauchen vom Bund Instrumente für saubere Luft", forderte Jacobs in der Süddeutschen Zeitung. Aus ihrer Sicht sei die auf Eis gelegte "Blaue Plakette" das Mittel der Wahl, die man auf die bestehenden, aus ihrer Sicht erfolgreich eingeführten Umweltzonen mit roten, gelben und grünen Plaketten aufsetzen könne. Eine Kommune wie München könne das aber nicht im Alleingang durchziehen. In Ausnahmen für Gewerbetreibende sieht Jacobs keinerlei Probleme, genauso wenig wie in Ausnahmen und Übergangsregelungen bei Härtefällen. 




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