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Neuer Bußgeldkatalog: Verstöße im Güterverkehr werden teuerer

Seit dem 1. August ist ein neuer Buß- und Verwarnungsgeldkatalog zum Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG) gültig. Die neuen Regelsätze liegen um bis zu 25 Prozent über den bisherigen Sätzen.

Der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) weist darauf hin, dass laut der Website des Bundesamts für Güterverkehr (BAG) zum 1. August 2015 ein geänderter Buß- und Verwarnungsgeldkatalog zum Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG) in Kraft getreten ist. Der vom Bund/Länder-Fachausschuss GüKG neu erarbeitete Katalog ersetzt die bis 31. Juli 2015 gültige Version aus dem Jahr 2011.

Die Regelsätze des neuen Buß- und Verwarnungsgeldkatalogs haben sich gegenüber der Vorgängerversion vom Mai 2011 um 20 bis 25 Prozent erhöht. So werden Kabotageverstöße ab sofort bei Vorsatz mit 2.500 bis 3.000 Euro geahndet, bei Fahrlässigkeit mit 1.250 bis 1.500 Euro. Die Bußgeldtatbestände selbst bleiben unverändert. Die im Buß- und Verwarnungsgeldkatalog bestimmten Beträge sind Regelsätze, die von gewöhnlichen Tatumständen ausgehen. Die Regelsätze räumen den Bußgeldbehörden einen Ermessensspielraum ein; es bleibt den Bußgeldbehörden freigestellt, die Regelsätze im Einzelfall zu über- oder unterschreiten.

Die Verbände des Verkehrsgewerbes waren laut DSLV nicht in die Entscheidungsfindung zum geänderten Buß- und Verwar-nungsgeldkatalog GüKG eingebunden.




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